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EU berät sich zu Ausnahmeregelungen für Versicherungen im Kartellgesetz

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine öffentliche Erhebung darüber durchgeführt, ob die Multitrillionen Euro Versicherungsindustrie weiterhin von bestimmten Kartellgesetzen befreit bleiben soll.

Die Ausnahmeregelung für die Versicherungsindustrie (BER) wird 2010 ablaufen und der E.U. Wettbewerbsbeauftragte Neelie Kroes muss darüber entscheiden, obsie, so wie die Industrie es fordert, weiterhin bestehen soll.

Die Ausnahmeregelung erlaubt Versicherern, sich zu treffen und nicht bindende Standard Policen zu erörtern und Daten über Risikokalkulationen sowie zur Erstellung von Versicherungspools auszutauschen.

Wenn die Kommission entscheidet, die BER zu erneuern oder zu überarbeiten, wird ein Gesetzesentwurf entwickelt werden. Wenn die BER keine weitere Gesetzesgültigkeit erlangen sollte, wird die Kommission 2009 eine entsprendende Mitteilung veröffentlichen. 

Die Ausnahmeregelung kann nur gerechtfertigt sein, wenn sie deutliche Vorteile für den Wettbewerb und die Verbraucher bringt.

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